Halöle,
auf der titelseite der tageszeitung sprang es mich heute an. was? nun, nichts mit vatertag oder so.
nein, 'ohrfeige für den gesetzgeber' heißt es da. es geht darum, dass man in nrw und anderen teilen unseres landes offensichtlich nicht resolzialisierungsfähige schwerverbrecher (und wie kriegt man das überhaupt hin, bei unserem, im vergleich zu anderen ländern doch sehr humanen strafvollzug?) unbegrenzt in sicherungsverwahrung halten kann.
wir erinnern uns, lebenslänglich war das, wo man bei sehr guter führung auch schon mal nach 6 - 8 jahren wieder draussen ist. - spätestens aber eben nach 15. es sei denn, - ja es sei denn es wurde eine darüber hinausgehende sicherungsverwahrung angeordnet. 1998 hat der gesetzgeber die bis dahin geltende grenze von bis zu 10 jahren aufgehoben und eine unbegrenzte sicherungsverwahrung ermöglicht.
gegen diese praxis hat nun ein schwerverbrecher geklagt (vermutlich hat er die haftzeit genutzt und jura studiert, kann ja nichts schaden.....), - und Recht bekommen! vom europäischen gerichtshof für menschenrechte.
ich kann es mir so richtig vorstellen, wie die typen in roten oder schwarzen roben in einer abgehobenen und weltfremden diskussion zu diesem ergebnis gekommen sind. sie sind so weit weg vom leben, dass sie sich nicht mehr mit dem zusammenleben von menschen, sondern der deutung von buchstaben auf papier beschäftigen.
interessant wäre es zu wissen, wie die verantwortlichen reagieren würden, wenn man ihnen in ein paar jahren die straftaten nach entlassung der jetzt vermutlich ca. 100 schwerstverbrecher oder noch besser die geschichte der opfer unter die nase hält. werden sie sich fehler eingestehen? konsequenzen ziehen (also zurücktreten oder kündigen oder gar ihrem eigenen leben ein ende setzen?
nein, ich bin sicher, sie werden völlig selbstverständlich keine verantwortung bei sich sehen, sondern im system oder bei schludrigkeiten des gesetzgebers. - weil man hat ja nur das entschieden, was sowieso schwarz auf weiß niedergeschrieben steht.
wenn das allerdings die aufgabe unserer gerichte, nein besser unserer richter ist, dann bin ich dafür den ganzen kram nach indien out zu sourcen! warum? , nun, wenn es nur darum geht geschriebenes gesetz anzuwenden, dann ist das m.E. eine sehr einfache tätigkeit, die wir von weniger gut ausgebildeten und damit günstigeren arbeitskräften erledigen lassen sollten. - und steuergelder spart es zudem!
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spass beiseite: gesetze sind schriften auf papier. schrift auf papier ist die verschlüsselte, abstrahierte form von gedanken festgehalten auf einem speichermedium und bereitgestellt für einen empfänger, der,, im besitz des selben schlüssels diese nachricht/gedanken wieder entschlüsselt und für seinen geist verfügbar macht.
das heißt, jede form von schrift oder sprache liegt immer eine abstraktion zu grunde, die ihre tücken hat und mit der realität unserer gedankenwelt nur begrenzt zu tun hat. deshalb können wir dinge für die wir zwar begriffe haben, trotzdem nicht erklären: liebe, unendlich, glück......
das aber vergessen wir häufig, obschon es so unendlich wichtig ist. in unserem rechtsverständnis sollte also immer - auch weiterhin der eigentliche sinn hinter den gesetzen im bewusstsein bleiben und groben unsinn verhindern helfen.
ciao